Immobilienkauf auf Vorrat: kein Nutzungskonzept für die „PERLE Hamburg

Die Stadt Hamburg hat im November bekannt gegeben, die ehemaligen Zentrale der HSH Nordbank am Gerhard-Hauptmann-Platz für 130 Millionen Euro inkl. Nebenkosten gekauft zu haben. Bis zum 31. Dezember 2026 ist die Zentrale der Hamburg Commercial Bank noch Mieterin der Immobilie. Danach stehen Mietflächen in einer Größenordnung von 30.000 m²…

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Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung – Präsentation des Schattenberichts wirft weiter Fragen auf

Im Dezember wurde der Schattenbericht präsentiert und stieß auf außerordentlich großes Interesse. Der Schattenbericht liefert eine aktuelle und kritische Analyse der Behindertenrechtslage in Hamburg, deckt Missstände auf und liefert konkrete Verbesserungsvorschläge. Durch den Schattenbericht kommen ausschließlich die Perspektiven behinderter Menschen zu Wort. Und in Hamburg leben über 240.000 Menschen mit…

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Haushalt 2025/2026: Schwer zu ertragen.

Kurz vor Weihnachten starteten die dreitägigen Haushaltsberatungen über den Doppelhaushalt 2025/26 mit der Generaldebatte, danach wurden die Einzelpläne der Behörden diskutiert. Für den aktuellen Entwurf gab es über 60 Änderungsanträge der CDU-Fraktion. Alle wurden abgelehnt. „Beim nächsten Mal müssen wir stärker werden!” fordert Andreas Grutzeck. Gerade als sozialpolitischer Sprecher ist…

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Schule ohne Handy, aber digital?

Am 14. November 2024 stellte die CDU Blankenese mit einer Podiumsdiskussion zum Thema „Handyverbot an Schulen“ eine der aktuellsten gesellschaftlichen Fragestellungen in den Mittelpunkt: Sollten Schulen als digitale Schutzräume dienen oder ist es die Aufgabe der Schulen, junge Menschen durch gezielte Medienpädagogik auf den Umgang mit digitalen Medien vorzubereiten? Unter der…

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Große Fraktionsvorsitzenden-Konferenz in Warschau: Stärkung des Weimarer Dreiecks

Die Fraktionsvorsitzenden der Bundesländer, des Bundes und im Europäischen Parlament treffen sich zweimal im Jahr zum Austausch zu aktuellen Themen, Initiativen und Erfahrungen. Diese Treffen finden normalerweise in einem deutschen Bundesland und in Brüssel statt. In diesem Jahr war Warschau der Treffpunkt. Der Grund für dieses Novum: Angesichts der historisch…

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Aus dem Verkehrsausschuss der Bürgerschaft: Machbarkeitsstudie Westquerung der Elbe

Im Verkehrsausschuss der Bürgerschaft wurde am 14. November die lang erwartete Machbarkeitsstudie zu einem Bahntunnel im westlichen Hamburg vorgestellt. Leider war der Rahmen der Untersuchung durch die Behörde für Mobilität und Verkehr stark auf die Frage der Auswirkungen auf den Deutschlandtakt verengt worden. Die „Studie zur Machbarkeit einer schienenseitigen Westquerung…

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