Haushalt 2025/2026: Schwer zu ertragen.
Kurz vor Weihnachten starteten die dreitägigen Haushaltsberatungen über den Doppelhaushalt 2025/26 mit der Generaldebatte, danach wurden die Einzelpläne der Behörden diskutiert. Für den aktuellen Entwurf gab es über 60 Änderungsanträge der CDU-Fraktion. Alle wurden abgelehnt. “Beim nächsten Mal müssen wir stärker werden!” fordert Andreas Grutzeck. Gerade als sozialpolitischer Sprecher ist
Was wird aus dem Elbtower?
Keine Steuergelder für den Elbtower – das ist die offizielle Position von Peter Tschentscher. Nun fließen aber vielleicht doch Millionen durch die Hintertür: Aktuell steht zur Debatte, dass das geplante Naturkundemuseum Evolutioneum in den Elbtower zieht. Da würden zwei scheiternde Projekte zusammenfinden: Seit 2021 wird erfolglos ein Standort für das
Der Integrationsbeirat zu Gast bei der Frauen Union Altona
Seit 2001 gibt es in Hamburg den Integrationsbeirat. In der November Sitzung der FU Altona war Frau Parica Partoshoar als Vertreterin des Integrationsbeirats Hamburg zu Gast. Frau Partoshoar wurde in der letzten Legislatur über die BV als Mitglied des Integrationsbeirats für Altona gewählt und hat mittlerweile eine Sprecherfunktion für den
Schule ohne Handy, aber digital?
Am 14. November 2024 stellte die CDU Blankenese mit einer Podiumsdiskussion zum Thema „Handyverbot an Schulen“ eine der aktuellsten gesellschaftlichen Fragestellungen in den Mittelpunkt: Sollten Schulen als digitale Schutzräume dienen oder ist es die Aufgabe der Schulen, junge Menschen durch gezielte Medienpädagogik auf den Umgang mit digitalen Medien vorzubereiten? Unter der
Große Fraktionsvorsitzenden-Konferenz in Warschau: Stärkung des Weimarer Dreiecks
Die Fraktionsvorsitzenden der Bundesländer, des Bundes und im Europäischen Parlament treffen sich zweimal im Jahr zum Austausch zu aktuellen Themen, Initiativen und Erfahrungen. Diese Treffen finden normalerweise in einem deutschen Bundesland und in Brüssel statt. In diesem Jahr war Warschau der Treffpunkt. Der Grund für dieses Novum: Angesichts der historisch
Aus dem Verkehrsausschuss der Bürgerschaft: Machbarkeitsstudie Westquerung der Elbe
Im Verkehrsausschuss der Bürgerschaft wurde am 14. November die lang erwartete Machbarkeitsstudie zu einem Bahntunnel im westlichen Hamburg vorgestellt. Leider war der Rahmen der Untersuchung durch die Behörde für Mobilität und Verkehr stark auf die Frage der Auswirkungen auf den Deutschlandtakt verengt worden. Die „Studie zur Machbarkeit einer schienenseitigen Westquerung
Parteitag der CDU Hamburg: Wahlprogramm beschlossen
Auf dem letzten Partietag der CDU Hamburg in diesem Jahr wurde das Wahlprogramm für den Bürgerschaftswahlkampf einstimmig beschlossen. Es wird aktuell durch die Gesellschaft für deutsche Sprache redigiert und im Anschluss unter https://cduhamburg.de/ zur Verfügung gestellt.
Fußgängerbrücke Bargfredestraße: Baustopp aufgrund von Baumängeln
Und wieder mal Stillstand: Seit einem halben Jahr herrscht Baustopp beim Neubau der Fußgängerbrücke Bargfredestraße über die S-Bahn zwischen Hasenhöhe und Simrockstraße. Die alte Brücke wurde längst abgerissen, der Neubau sollte bis November 2024 in Betrieb genommen werden. Damit ist nun lange nicht zu rechnen. Laut Anfrage von Anke Frieling
Medien heute: Wie sie sich verändern – und was das bedeutet
Jeder von uns sitzt täglich vor dem Fernseher, liest eine Tageszeitung oder hört Radio. Das haben wir schon immer so gemacht. Aber wird das in Zukunft auch so bleiben? Unter dem Titel „Medien heute: Wie sie sich verändern – und was das bedeutet“ hatten die CDU Ortsverbände Ottensen/Bahrenfeld (Dr. Otto
Appell an Eigentümer: „Kampagne gegen Wohnungsnot“
Mitte Oktober informierte das Bezirksamt Altona über seine „Kampagne gegen Wohnungsnot“, die Medien berichteten umfassend darüber. Die Kampagne soll Immobilien-Eigentümer und Mieter zu animieren, für mehr Wohnraum sorgen – z.B. durch den Ausbau von Dachgeschossen oder Aufstockung. Eine Anfrage von Anke Frieling zeigt, dass es sich hierbei um eine reine
Nicht im Fokus: Versorgung von Long-COVID-Patienten
Die Folgen von Long-COVID wirken sich auf eine zunehmende Anzahl von Menschen in Hamburg aus. Die Betroffenen leiden langfristig unter Gesundheitsproblemen mit unterschiedlichen Symptomatiken, viele von ihnen fühlen sich mit ihrer schwierigen Situation alleingelassen. Laut einer Anfrage von Anke Frieling weiß der Senat erstaunlich wenig über die Long COVID-Situation in
Wohnungsbau ist am Boden
Der Wohnungsdruck in Hamburg nimmt zu – und es ist kein Licht am Horizont erkennbar. Eine aktuelle Anfrage von Anke Frieling ergab erschreckende Zahlen: Im Jahr 2023 wurden insgesamt nur 5.999 Wohnungen fertiggestellt. Und die Zahl der bis September 2024 genehmigen Wohnungen ist mit lediglich 2.868 erschreckend gering. Zur Erinnerung: