Kurz vor Weihnachten starteten die dreitägigen Haushaltsberatungen über den Doppelhaushalt 2025/26 mit der Generaldebatte, danach wurden die Einzelpläne der Behörden diskutiert.
Für den aktuellen Entwurf gab es über 60 Änderungsanträge der CDU-Fraktion. Alle wurden abgelehnt. “Beim nächsten Mal müssen wir stärker werden!” fordert Andreas Grutzeck.
Gerade als sozialpolitischer Sprecher ist es immer wieder schwer zu ertragen, wie schwer sich der Senat mit konkreten und sinnvoll durchdachten finanziellen Planungen für die sozialen Belange der Schwächsten dieser Stadt tut.
Obwohl der Senat insgesamt mehr Geld investiert, hat beispielsweise die Zahl der Obdachlosen weiter zugenommen. In das System wird inzwischen extrem viel Geld reingesteckt, aber entstanden ist ein ineffektiver Flickenteppich, der Obdachlosigkeit überwiegend nur verwaltet.
Ob bei Notunterkünften oder Jobvermittlung, Suchtbehandlung oder psychischen Problemen; es gibt kaum Fälle, in denen Obdachlose die Obdachlosigkeit überwinden.
Was diesbezüglich konkret im Haushalt 2025/2026 geplant ist, wird dort nicht detailliert ausgeführt. Erfolgreiche Konzepte wie beispielsweise Housing First werden in viel zu geringen Umfang umgesetzt.
Alle im Bereich der Obdachlosenhilfe finanzierten Maßnahmen sollten mit Kosten, Personaleinsatz und Zahl der Nutzer aufgelistet, evaluiert und dargestellt werden, um so einen transparenten Überblick zu erhalten, welche Ziele und Erfolge sie wirklich verzeichnen und inwiefern sie dem Ziel der Überwindung der Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 dienen. Ein Ziel übrigens, das im Haushaltsplan selbst nicht vorkommt. Dort ist nur von „Basisversorgung für obdachlose Menschen“ die Rede.