Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise 2015 schlossen die Bürgerinitiative „VIN Rissen e.V. – Vorrang für Integration und Nachhaltigkeit“, der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg sowie das Bezirksamt Altona am 12. Juli 2016 einen sogenannten Bürgervertrag. Dieser regelt die Entwicklung des Quartiers Suurheid in Rissen, in dem auch geflüchtete Menschen eine neue Perspektive finden sollen, und umfasst neben der Bebauung des Gebiets auch begleitende Integrations- und Infrastrukturmaßnahmen in Rissen und Sülldorf.
Eine aktuelle Schriftliche Kleine Anfrage von Anke Frieling zeigt, dass zentrale Vereinbarungen weiterhin nicht umgesetzt werden. Insbesondere der Bau der im Bürgervertrag zugesagten Brücke über die S-Bahn-Gleise bleibt ohne konkreten Zeitplan. Der Senat weist auf die Abhängigkeiten von Planungen der Deutschen Bahn ab, für deren Umsetzung weder Zeitplan noch Finanzierung vorliegen. Eine notwenige Konzeptstudie befindet sich nach Angaben des Senats seit 2023 noch immer in der Erstellung.
Zur Schulsituation nennt der Senat folgende Termine für die laufenden und geplanten Ausbaumaßnahmen: Der Ausbau der Grundschule Iserbarg auf fünf Züge soll im Schuljahr 2027/28 abgeschlossen sein. Ein gemeinsames Oberstufenzentrum für Stadtteilschule und Gymnasium Rissen ist für das Schuljahr 2028/29 vorgesehen. Der Ausbau der Schule Marschweg befindet sich noch in der Planung, eine Fertigstellung wird derzeit für 2030 erwartet. Beim im Bürgervertrag vereinbarten Monitoring verweist der Senat auf mündliche Berichterstattungen in verschiedenen Gremien; eine regelmäßige, strukturierte schriftliche Auswertung erfolgt weiterhin nicht.
Unklar bleibt die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Unterkunft Sieversstücken I. Die Schließung zum 31. März 2026 ist zwar weiterhin vorgesehen, zugleich deutet der Senat angesichts nahezu ausgelasteter Unterbringungskapazitäten in Hamburg an, dass eine erneute Prüfung notwendig sein könnte. Aktuell sind dort 120 Personen untergebracht.
Hierzu sagt Anke Frieling: „Der Bürgervertrag war die Grundlage für die Akzeptanz des Projekts Suurheid. Bis heute fehlt ein Zeitplan für die zugesagte Brücke, und auch bei der Entwicklung der Unterkunft Sieversstücken bleibt der Senat unklar. Wer gemachte Zusagen dauerhaft nicht umsetzt, verspielt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger – gerade in unsicheren Zeiten ist das ein vollkommen falsches Signal.“
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