Bericht aus der Bürgerschaft: Die zahlreichen Baustellen von Rot-Grün

Mit ihrem engagierten Bericht wies die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion anlässlich der Kreismitgliederversammlung am 22. Februar auf die Missstände der Senatsarbeit hin. Die zunehmende Verwahrlosung des Hauptbahnhofs, die zu immer mehr Leerstand führende Konzeptlosigkeit der innerstädtischen Stadtentwicklung und insbesondere das Verbot, Grundstücke der Hansestadt auch für den dringend benötigten Wohnungsbau nur noch in Erbpacht zu überlassen, sind nur einige Beispiele dafür, dass Hamburgs Probleme vom Senat entweder gar nicht oder völlig kontraproduktiv angegangen werden.

Menschen und Betriebe, die auf das Auto angewiesen sind, werden durch die ideologisch geprägte Einführung von Bewohnerparken übermäßig belastet da ihre Interessen überhaupt nicht beachtet werden. Erst viel öffentlicher Protest, Druck von Arbeitgebern und der Handwerkskammer sowie unzählige Nachfragen und Anträge der CDU haben nun zu einem kleinen Umdenken in der Verkehrsbehörde geführt.

Für die Zukunft des Hafens gibt es noch immer keinen überzeugenden Plan und die benachbarten Bundesländer beschweren sich nach wie vor über die mangelnde Zusammenarbeit beim Thema Schlick, Deichbau und dem Ausbau der Verkehrswege.

Die immer häufiger zu Tage tretenden gravierenden Unstimmigkeiten zwischen den beiden Koalitionspartnern erschweren und verzögern Lösungen für unsere Stadt, die angesichts der mannigfaltigen Probleme dringender denn je benötigt werden.