Die bezirklichen Wohnraumschutzdienststellen leisten einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Mieterinnen und Mieter und zum Erhalt des Wohnraums. Sie kümmern sich um Schimmel, Feuchtigkeitsschäden, verwahrloste Wohnungen und Zweckentfremdung und sorgen dafür, dass Missstände beseitigt werden. Gerade als bezirkspolitische Sprecherin derCDU-Bürgerschaftsfraktion setzt sich Dr. Kaja Steffens für starke Bezirke und einen wirksamen Wohnraumschutz ein.
Mit ihrer Schriftlichen Kleinen Anfrage „Wohnungspflege und Wohnraumschutz in den Bezirken – Wie einheitlich wird das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz durchgesetzt?“ (Drs. 23/4453) hat Dr. Kaja Steffens die Umsetzung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes näher untersucht.
Die Antwort des Senats zeigt: Wichtige Kennzahlen werden bezirksübergreifend nicht einheitlich erhoben. So wird die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Wohnraumschutzverfahren nicht erfasst. Auch bei den Verfahrensdaten bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den Bezirken. Während beispielsweise in Altona eingeleitete Verfahren statistisch nicht ausgewiesen werden, dokumentieren andere Bezirke abgeschlossene Verfahren nicht vollständig. Der Senat räumt selbst ein, dass die Daten deshalb nur eingeschränkt vergleichbar sind. Eine wirksame Steuerung und Weiterentwicklung des Wohnraumschutzes wird dadurch erheblich erschwert.
Dabei besteht Handlungsbedarf. Im Jahr 2025 gingen 772 Beschwerden wegen wohnraumschutzrechtlich relevanter Mängel ein. Besonders häufig wurden Schimmelbefall und Feuchtigkeitsschäden gemeldet. Dennoch kann der Senat nicht belastbar beurteilen, wie effizient die Verfahren bearbeitet werden oder wo Verbesserungsbedarf besteht.
Für Dr. Kaja Steffens ist klar: „Wer den Wohnraumschutz wirksam weiterentwickeln will, braucht verlässliche und vergleichbare Kennzahlen. Fehlen diese Daten, fehlt dem Senat die Grundlage, um Entwicklungen zu erkennen, Maßnahmen zu bewerten und die Bezirke gezielt zu unterstützen.“
Die Kritik richtet sich ausdrücklich nicht gegen die Bezirke. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wohnraumschutzdienststellen leisten mit derzeit rund 26 Vollzeitstellen engagierte Arbeit für den Schutz der Mieterinnen und Mieter. Das eigentliche Defizit liegt darin, dass der Senat bis heute keine einheitlichen Standards für die Datenerhebung geschaffen hat. Erst ein künftig geplantes digitales Fachverfahren soll hier für mehr Transparenz und Vergleichbarkeit sorgen.
Für Dr. Kaja Steffens steht deshalb fest: Starke Bezirke brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und keine zusätzliche Bürokratie. Transparenz ist kein Selbstzweck, sondern die Voraussetzung für eine wirksame Steuerung und den zielgerichteten Einsatz der vorhandenen Ressourcen. Nur so lassen sich die Arbeit der Bezirke stärken und der Wohnraumschutz für die Bürgerinnen und Bürger nachhaltig verbessern.