Die CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Dr. Kaja Steffens sieht beim Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) weiterhin deutlichen Handlungsbedarf bei Transparenz, Steuerung und Nachvollziehbarkeit der Maßnahmen. Dies geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage hervor, die sie gemeinsam mit ihrer Fraktionskollegin Dr. Anke Frieling gestellt hat (Drs. 23/3853).
Besonders kritisch bewertet Dr. Kaja Steffens, dass der Senat keine konkrete Übersicht über verzögerte oder nicht umgesetzte Maßnahmen vorlegen konnte. Zur Begründung verweist der Senat auf den erheblichen Auswertungsaufwand. Eine systematische, zentrale Erfassung von Verzögerungen auf Maßnahmenebene erfolgt nicht.
„Wenn nicht transparent ist, welche Projekte im Zeitplan liegen und wo es Verzögerungen gibt, fehlt eine zentrale Grundlage für eine wirksame Steuerung“, so Steffens.
Auch für den Bezirk Altona ergibt sich aus den vorliegenden Zahlen ein klares Bild: In den RISE-Fördergebieten Altona-Altstadt, Osdorfer Born/Lurup sowie Lurup werden erhebliche Mittel eingesetzt. Zum Stichtag 22. April 2026 ergeben sich folgende Werte (in Tsd. Euro):
- Altona-Altstadt: 1.403 (konsumtiv), 9.911 (investiv), 9.415 (Mittelübertragung)
- Osdorfer Born/Lurup: 3.374 (konsumtiv), 9.970 (investiv), 5.574 (Mittelübertragung)
- Lurup: 1.658 (konsumtiv), 3.335 (investiv), 2.819 (Mittelübertragung)
Ergänzend zeigt sich bei den personellen Ressourcen: Für Planung und Umsetzung der RISE-Maßnahmen stehen im Bezirk Altona aktuell 5,00 Vollzeitäquivalente zur Verfügung.
Der Senat verweist darauf, dass die Steuerung im Wesentlichen bei den Bezirksämtern liegt und die Mittel bedarfsgerecht vergeben werden. Zudem komme mit der Fachanwendung RISE ein etabliertes Instrument zur Ressourcensteuerung zum Einsatz. Für Dr. Kaja Steffens wird jedoch deutlich: „Gerade bei einem Programm mit erheblichem Mitteleinsatz muss nachvollziehbar sein, wie der Umsetzungsstand ist und wo es zu Verzögerungen kommt.“
Aus ihrer Sicht ist es daher erforderlich, die Datengrundlage zu verbessern, den Fortschritt der Maßnahmen transparenter darzustellen und die Vergleichbarkeit zwischen den Bezirken zu erhöhen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die eingesetzten Mittel wirksam verwendet und Projekte planmäßig umgesetzt werden. „Die Stadtteilentwicklung lebt davon, dass Projekte vor Ort verlässlich umgesetzt werden. Das gilt auch und gerade für Altona“, betont Dr. Steffens abschließend.
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