Krieg in Europa – Herausforderungen für die deutsche und europäische Sicherheitspolitik

Wäre das Thema nicht so verstörend und die profunden Einblicke, die Roderich Kiesewetter geben konnte, nicht so erschütternd, könnte man auch der zweiten Veranstaltung der sicherheitspolitischen Reihe der CDU- Altona/Elbvororte das Prädikat „Besonderer politischer Genuss“ verleihen.

Das Interesse war sehr groß; bekannte oder auch unbekannte Gesichter aus den Elbvororten und darüber hinaus füllten die Aula der Gorch-Fock-Schule bis auf den letzten Platz aus. Der Referent stand im Anschluss seines Vortrages den vielen interessierten Fragen dem Publikum zur Verfügung.

Roderich Kiesewetter machte keinen Hehl daraus, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine schon länger geplant hatte, und der Westen kollektiv die Augen vor dieser Wahrheit verschlossen gehalten hatte. Für Kiesewetter wäre eine Niederlage der Ukraine nicht nur eine Katastrophe für die ukrainische Bevölkerung. Es wäre ein sicherheitsarchitektonischer Tsunami für Europa und die Welt.

Wo immer Russland Besatzungsmacht in der Ukraine ist, finden die unbeschreibliche Gräueltaten an der Zivilbevölkerung statt. Vergewaltigungen, Folter und Hinrichtungen stehen an der Tagesordnung. Unvorstellbar hoch ist die Zahl an ukrainischen Kindern, die aus der Ukraine verschleppt und in Russland zur Adoption freigegeben wurden. Ein Aufgeben der Ukraine und die darauffolgende russische Besatzung würde Fürchterlichstes für die ukrainische Bevölkerung bedeuten.

Europa hingegen sähe sich einem die heutigen Ausmaße weit übersteigendem Strom schutzsuchender Menschen gegenüber. Nach Ansicht Kiesewetters würde das zu einer Überforderung und damit Destabilisierung der europäischen Gesellschaften führen. Für den Fall einer drohenden Niederlage der Ukraine hält der Experte sogar den Einsatz nuklearer Waffen durch Russland für möglich, da ein solcher die Fluchtbewegung und damit den Druck auf Europa noch erhöhen würde. Insofern gilt es auch aus ureigenem Interesse der Ukraine zu einem Sieg zu verhelfen.

„Whatever it takes“ ist aber noch aus einem anderen Grund zwingend erforderlich. Auch wenn nach mitteleuropäischen Maßstäben die Demokratie in Ukraine vielleicht verbesserungswürdig sein mag, so haben sich die Menschen in der Ukraine doch klar für eine demokratische Zukunft entschieden und opfern dafür ihr Leben. Würden sie vom Westen fallengelassen, wäre das eine Botschaft an andere Staaten, die zwischen Demokratie und Autokratie stehen: Es lohnt sich nicht!

Am Abend wurde hervorgehoben, was es sich Deutschland kosten lässt, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Während Hilfspakete im Wert von 295 Mrd. EUR für die deutsche Bevölkerung initialisiert werden, hat die Ukraine bis jetzt Hilfe im Wert von ca. 3 Mrd. EUR erhalten.

Roderich Kiesewetter beantwortete im Anschluss an seinen spannenden Vortrag noch die Fragen aus dem interessierten Publikum in sachlicher Präzision und aller Ausführlichkeit. Seine Empfehlung für die zukünftige Ausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik: Smart Power – Robuste Verteidigungsfähigkeit, die potenzielle Aggressoren an den Verhandlungstisch zwingt.

Er fand lobende Worte für die Intention der CDU-Altona/Elbvorote mit dieser Vortragsreihe durch Information und Diskussion die Resilienz der Menschen in Altona zu stärken: „Wir alle brauchen viel Geduld, Solidarität und Leidensfähigkeit. Es wird der gewinnen, der länger durchhält. Veranstaltungen wie heute Abend tragen dazu bei, die Akzeptanz bei der Bevölkerung zu erhöhen.“