Informationskrieg ist Teil eines jeden Krieges. Worte sind mehr als Schall und Rauch. Was bedeutet das für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine? Russland versucht die Gesellschaften, die die Ukraine unterstützen, zu destabilisieren. Die westlichen Bündnispartner bzw. die EU sollen auseinanderdividiert werden. Gleichzeitig wird das russische Volk auf die richtige, gerechte Sache eingeschworen. Das sind neben den militärischen, wesentliche Erfolgsfaktoren für das Gewinnen eines Krieges. Im Umkehrschluss bedeutet das: Je stärker wir zusammenstehen, desto größer die Chancen für einen Sieg der Ukraine.
Im Rahmen unserer sicherheitspolitischen Reihe, widerlegte Dirk Schmittchen, Leiter des Bereiches Sicherheitspolitik im Haus Rissen zunächst faktengenau gängige Narrative, die von der russischen Propaganda gezielt dafür eingesetzt werden, die westliche Bevölkerung eine Teilschuld bei NATO und Ukraine vermuten zu lassen und so die Ukraine nur „mit angezogener Handbremse“ zu unterstützen.
Dazu gehören etwa die „bedrohliche“ NATO-Osterweiterung und die angeblichen Zusicherungen im Zusammenhang mit den 2Plus4-Verträgen. Auch wurde einer häufig anzutreffenden Erklärung, man könne wegen der Gräueltaten des 2. Weltkrieges gegen die Sowjetunion nicht verantworten, deutsche Panzer gegen russische Soldaten einzusetzen, klar begegnet. Die russische Föderation ist nicht die Sowjetunion. Vielmehr war die Ukraine Teil der Sowjetunion. Die Wehrmacht tötete viele sowjetische Ukrainer und Ukrainerinnen. Es wurde klar herausgearbeitet, dass die deutsche Politik, insbesondere die SPD, sich von dieser Propaganda nicht eindeutig distanziert. Dies mündet in verhaltener Unterstützung der Ukraine.
Eindeutig fiel auch die Analyse des Wunsches nach Verhandlungen und der Besorgnis, dass mehr Waffen mehr Tote bedeuten, aus: Ob die Ukraine verhandeln möchte, entscheiden nicht wir, sondern die Ukraine. Russland hat zudem durch die vielen dokumentierten Massaker, brutalen Übergriffe und Vergewaltigungen an der ukrainischen Zivilbevölkerung in besetzten Gebieten bewiesen, dass Gebietsabtretungen für die dort lebenden Ukrainerinnen und Ukrainer keinen Frieden bringen.
Putin seinerseits schafft es, die russische Bevölkerung hinter sich zu versammeln, indem er historische Narrative bemüht. Zum einen empfindet die russische Bevölkerung den Russland Feldzug Napoleons und Hitlers Unternehmen Barbarossa nach wie vor traumatisierend und befürchtet eine Wiederholung. Zum anderen wird die Entnazifizierung Deutschlands als ruhmreicher Erfolg allein der Sowjetunion verstanden. Dieses wird nun in der Ukraine wiederholt.
Die CDU-Altona/Elbvororte freut sich, dass diese Veranstaltung so hervorragend war. Wir sind davon überzeugt, dass diese Art der Information dazu beitragen kann, die gesellschaftliche Verantwortung eines jeden und einer jeden zu stärken. So gab Dirk Schmittchen den Besuchern der Veranstaltung den Tipp, nicht alles zu liken und zu teilen, was auf den ersten Blick attraktiv erscheint, sondern sich eher zu fragen: Wem nützt es, wenn ich diese Information teile? Auch für die CDU hatte er einen handfesten Ratschlag parat: Als Volkpartei sollten wir Raum für alle Menschen, die sich innerhalb des demokratischen Spektrums bewegen, bieten. Uns zum Beispiel zur Toleranz für Genderer:innen und Genderablehner bekennen. Durch gelebte Toleranz, die möglichst viele Menschen in den demokratischen Diskurs einschließt, stärken wir unsere gesellschaftlichen Ideale, unsere Widerstandskraft gegenüber diktatorischen Autokraten.
Die nächste Veranstaltung unserer sicherheitspolitischen Reihe findet am 22. November statt. Wir werden Roderich Kiesewetter, Obmann des auswärtigen Ausschusses des Bundestags, begrüßen. Eine Einladung geht Ihnen zeitnah zu.
