Mit dem „Bürger:innenrat Blankenese“ wird im Bezirk Altona erstmals ein losbasiertes Beteiligungsformat erprobt. 30 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger beraten zur Mobilitätsentwicklung rund um den Blankeneser Ortskern. Das Verfahren gilt als Pilotprojekt.
Dr. Kaja Steffens hat hierzu zunächst mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 23/3137) die grundsätzlichen Kriterien, Auswahlverfahren und Rahmenbedingungen von Bürgerräten in Hamburg hinterfragt.
Da zahlreiche Fragen zur konkreten Umsetzung offenblieben, folgte am 25.02.2026 eine weitere Anfrage mit Schwerpunkt auf Dokumentation, Repräsentativität und Evaluation des Auswahlverfahrens.
Zusätzliche Informationen ergaben sich aus der bezirklichen Anfrage 22-1867. Danach wurden in der ersten Runde 1.500 Personen zufällig aus dem Melderegister gezogen (1.000 aus Blankenese, 500 aus angrenzenden Stadtteilen). Nach Rückmeldungen wurde die finale Gruppe von 30 Personen in einem zweiten Schritt „gezielt“ zusammengestellt, um eine möglichst heterogene Zusammensetzung zu erreichen.
Gerade an diesem Punkt stellen sich zentrale Fragen: Wie hoch war die tatsächliche Rücklaufquote? Welche Bevölkerungsgruppen haben sich beteiligt – und welche nicht? Wie stark wirkt eine freiwillige Rückmeldung als Selbstselektion? Und wer hat nach welchen dokumentierten Maßstäben die endgültige Zusammensetzung festgelegt?
Auch die Kosten verdienen eine klare Einordnung. Das Projekt verursacht Gesamtkosten in Höhe von 65.000 Euro. Davon sind bereits 26.500 Euro ausgegeben, weitere 38.500 Euro stehen noch aus. Die Finanzierung erfolgt aus bezirklichen Mitteln sowie aus dem Fonds für innovative Beteiligungsverfahren. Für ein Gremium mit 30 Teilnehmenden ist das ein erheblicher Mitteleinsatz – insbesondere vor dem Hintergrund angespannter Haushaltslagen.
Zudem bleibt offen, welchen konkreten Einfluss die erarbeiteten Empfehlungen tatsächlich haben werden. Zwischenberichte sind nicht vorgesehen. Am Ende steht ein sogenanntes „Bürgergutachten“, dessen politische Umsetzung im zuständigen Ausschuss beraten werden soll. Ob und in welchem Umfang Vorschläge übernommen werden, ist derzeit nicht absehbar.
Grundsätzlich kann ein Bürgerrat bei besonders komplexen oder gesellschaftlich sensiblen Fragestellungen – etwa mit stark ethischer oder grundsätzlicher Tragweite – ein sinnvolles ergänzendes Instrument sein. Ob jedoch ein klar umrissenes verkehrsplanerisches Thema im Stadtteil dieses aufwendige Format erfordert, muss kritisch hinterfragt werden.
Dr. Kaja Steffens betont: „Bürgerräte dürfen kein intransparentes Experiment werden. Wenn öffentliche Mittel in dieser Größenordnung eingesetzt werden, müssen Auswahlverfahren, Rücklaufquoten, Kostenstruktur und politische Wirkung vollständig nachvollziehbar sein.“
Bürgerbeteiligung kann demokratische Prozesse ergänzen. Sie darf jedoch nicht den Eindruck erwecken, repräsentative Entscheidungen zu ersetzen oder politische Verantwortung zu verwischen. Gerade bei Pilotprojekten braucht es eine ehrliche Evaluation: Was bringt das Format tatsächlich? Ist es repräsentativ? Ist es wirtschaftlich? Und rechtfertigt der Nutzen den Mitteleinsatz?
Dr. Kaja Steffens wird die weitere Auswertung kritisch begleiten und sich dafür einsetzen, dass Transparenz, Rechenschaft und demokratische Verantwortung klar gewahrt bleiben.