Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat beantragt, die Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und Sankt Petersburg formell und endgültig zu beenden. Eine lediglich „ausgesetzte“ Partnerschaft sendet im fünften Kriegsjahr das falsche Signal. Solange Russland weiterhin völkerrechtswidrig Krieg gegen die Ukraine führt, systematisch zivile Infrastruktur zerstört und grundlegende Prinzipien des Völkerrechts missachtet, kann es keine Normalität in den Beziehungen geben.
Zugleich haben wir deutlich gemacht: Eine künftige Zusammenarbeit bleibt möglich – aber erst dann, wenn Russland dauerhaft zum Völkerrecht zurückkehrt, die volle Souveränität der Ukraine anerkennt und demokratische Mindeststandards erfüllt. Parallel dazu soll die Solidaritätspartnerschaft mit Kyjiw zu einer vollwertigen Städtepartnerschaft ausgebaut werden.
SPD und Grüne waren nicht bereit, diesen klaren Schritt zu gehen. Sie verkennen, dass die Beendigung der Städtepartnerschaft kein Abbruch gesellschaftlicher oder individueller Kontakte ist und auch keine Absage an ein zukünftiges demokratisches Russland bedeutet. Es geht um ein politisches Signal in einer außergewöhnlichen Zeit.
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Foto: Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf