Torsten Voß, Leiter des Amtes für Verfassungsschutz Hamburg war am 11. Januar 2024 zu Gast bei der CDU Altona/Elbvororte. Mit der Diskussionsveranstaltung „Wie Extremisten versuchen, die Gesellschaft zu unterwandern“ setzte die CDU Altona/Elbvororte ihre erfolgreiche sicherheitspolitische Reihe fort.
Zunächst berichtete Voß die Sicherheitslage im Hamburg, dann stand er im gut gefüllten Hörsaal des Haus Rissen dem engagierten Publikum für Fragen zur Verfügung.
Nach Erkenntnis des Verfassungsschutzes ist in Hamburg eine starke islamistische Szene mit potenziellen 1.755 Extremisten aktiv. Davon gelten über 80 Prozent als gewaltorientiert. Zur besseren Aufklärung hat der Hamburger Verfassungsschutz eine neue Internet-Spezialeinheit Islamismus aufgestellt.
Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus stellen weiterhin die größten Bedrohungen für unsere Demokratie dar. Die Anzahl der Straftaten im Bereich rechte politisch motivierte Kriminalität ist in Hamburg auf einem hohen Niveau. Die sog. Cyberagents der Internet-Spezialeinheit Rechtsextremismus des LfV Hamburg leistet effektive Arbeit bei der Infiltration von geschlossenen Internetforen.
Die Aufgaben des Hamburger Verfassungsschutzes im Kampf gegen Cyberspionage und Cyberattacken gewinnen weiter massiv an Bedeutung – nicht zuletzt vor dem andauernden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die Zahl der Außenkontakte der Hamburger Cyberspionageabwehr erreichte 2022 einen neuen Höchststand.
Torsten Voß sieht unsere Demokratie insbesondere durch „Entgrenzung“ in Gefahr. Verfassungsfeinde jeglicher Couleur versuchen, gesellschaftlich relevante Fragen für ihre Zwecke ausnutzen – immer mit dem Ziel, in die Mitte der Gesellschaft zu rücken und Bündnisse mit demokratischen Initiativen zu schließen. Demokratiefeindlichen Deutungen soll so schleichend zu breiterer Akzeptanz verholfen werden.
Der Amtsleiter illustrierte die Wichtigkeit des Verfassungsschutzes ist, gleichzeitig machte er aber auf die Herausforderungen aufmerksam. Diese sei zum einen die Personalsituation. Die notwendigen digitalen Spezialisten würden sämtlich in der Behörde ausgebildet, da wegen im Vergleich zur Wirtschaft unattraktiven Bezügen sonst kein Personal auf dem Markt zu finden sei. Nach einiger Zeit drohte dann jedoch wegen deutlich besserer Gehälter der Wechsel in die Wirtschaft.
Ein weiteres Hindernis effektiver Arbeit sei der Datenschutz. Vielfach sei die Behörde auf Daten ausländischer Dienste angewiesen, um Anschläge zu verhindern, da das deutsche Datenschutzrecht die Erhebung dieser Daten verböte, die Nutzung allerdings erlaube.
Torsten Voß sieht die breite Information der Öffentlichkeit als einen wichtigen Teil der Arbeit des Amtes. Informierte und aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger sind nach seiner Ansicht der beste Schutz für unsere Demokratie. Diese Auffassung teilt auch der Kreisverband Altona/Elbvororte, der mit seiner sicherheitspolitischen Reihe eben dieses Ziel verfolgt.