Seit der Pandemie gab es in der Bürgerschaft keine Regierungserklärung des Bürgermeisters mehr und so wurde die Rede von Herrn Tschentscher am letzten Mittwoch zur „Strategischen Partnerschaft mit MSC“ mit Spannung erwartet, waren doch bisher viele Fragen rund um den Einstieg von MSC bei der HHLA unbeantwortet geblieben.
Allerdings blieb sowohl in der Rede des Bürgermeisters als auch der Wirtschaftssenatorin Leonhardt immer noch völlig unklar, wodurch der Einstieg von MSC einen Wachstumsschub für den Hamburger Hafen auslöst und welche langfristige Strategie der Senat für den Hafen überhaupt verfolgt.
Für die CDU machte der Fraktionsvorsitzende Dennis Thering sehr deutlich, dass unsere Bedenken sich nicht grundsätzlich gegen private Beteiligungen oder gegen MSC richten. Vielmehr vermissen wir beim Senat eine Strategie für die zukünftige Entwicklung des Hafens – der Hafenentwicklungsplan ist eine reine Ansammlung von Maßnahmen, stammt aus der Zeit vor der MSC Beteiligung und ist dementsprechend auch noch nicht adaptiert auf die strategische Partnerschaft mit MSC.
Darüber hinaus irritiert an dieser Partnerschaft die mangelnde Transparenz rund um den „Deal“ und Bewertungsfragen. Die Bürgerschaft wird im Mai über den Vertrag von MSC und HHLA entscheiden, der eine Laufzeit von 40 Jahren hat, in manchen Fragen jedoch nur 5 Jahre bindend wirkt.
Um die nach wie vor vielen offenen Fragen klären zu lassen, hat die CDU-Fraktion einen Zusatzantrag nach einer externen, sachverständigen Begutachtung zu Bewertungs- und vergaberechtlichen Fragen sowie zur Verkaufsstrukur und strategischen Optionen gestellt, der von Rot-Grün abgelehnt wurde.