Antisemitismus ist auch in Hamburg eine wachsende Herausforderung. Steigende Fallzahlen und die Lebensrealität vieler Jüdinnen und Juden in unserer Stadt zeigen deutlich: Der Handlungsbedarf ist hoch. Umso wichtiger ist eine entschlossene Politik zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens.
Mit der im November 2024 beschlossenen „Landesstrategie gegen Antisemitismus und zur Förderung des jüdischen Lebens“ hat der Senat einen wichtigen Rahmen geschaffen. Doch an entscheidenden Stellen stockt die Umsetzung: Die Position des Antisemitismusbeauftragten ist seit Ende 2025 vakant und aufgrund eines laufenden Gerichtsverfahrens blockiert. Gleichzeitig ist die wichtige Bildungsstelle zur antisemitismuskritischen Bildung trotz abgeschlossener Ausschreibung weiterhin unbesetzt. Auch die Leitung des zuständigen Referats zur Förderung jüdischen Lebens fehlt derzeit.
Das Ergebnis ist ein strukturelles Vakuum: Zuständigkeiten bleiben ungeklärt, Prozesse verzögern sich gegenseitig, und eine zentrale koordinierende Stimme fehlt. Gerade in einer Zeit, in der klares und entschlossenes Handeln erforderlich ist, kann sich Hamburg diese Handlungsunfähigkeit nicht leisten.
Hierzu Anke Frieling: „Wir fordern den Senat mit einem Antrag dazu auf, diese Blockaden dringend aufzulösen – der Schutz jüdischen Lebens und der Kampf gegen Antisemitismus dulden keinen Aufschub! Die zuständige Senatorin darf sich nicht mehr hinter Rechts- und Verfahrensfragen verstecken, sie muss zumindest interimistisch einen Verantwortlichen ernennen!“
Der Antrag beinhaltet konkrete und sofort umsetzbare Schritte:
- eine kommissarische Besetzung des Amts des Antisemitismusbeauftragten,
- eine zügige Entscheidung über die Besetzung der Bildungsstelle,
- eine schnelle und einvernehmliche Klärung des laufenden Gerichtsverfahrens,
Hier geht es zum Antrag.
Foto: Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf