Der Zustand der Köhlbrandbrücke verschlechtert sich besorgniserregend. Mit täglich rund 30.000 bis 32.000 Fahrzeugen ist sie eine zentrale Verkehrsachsen im Hamburger Hafen und von hoher Bedeutung für den Containerverkehr sowie die gesamte Logistik der Metropolregion. 

Seit dem 1. Mai dürfen keine Schwertransporte über 44 Tonnen die Brücke passieren – ein ernstes Warnsignal für Wirtschaft und Logistik. Doch der Senat treibt die Planungen nicht ausreichend voran. Dabei gäbe es Möglichkeiten zur Beschleunigung – das zeigt das Vorgehen im sogenannten Vorgriffsfall der Autobahn GmbH bei der Sanierung der Norderelbbrücke im Osten Hamburgs. 

Beide Brücken weisen erhebliche Schäden auf und sind nach Einschätzung der Fachleute dauerhaft nicht mehr für die wachsende Verkehrsbelastung geeignet. Eine ungeplante Sperrung der Norderelbbrücke könnte laut ADAC für die Hamburger Wirtschaft einen volkswirtschaftlichen Schaden von mehr als 330 Millionen Euro jährlich verursachen. Um keine Zeit zu verlieren, greift die Autobahn GmbH auf ein besonderes Verfahren zurück: Im sogenannten Vorgriffsfall beginnen die Bauarbeiten für ein erstes Brückenbauwerk nördlich der bestehenden Brücke noch vor dem Planfeststellungsbeschluss, der zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht wird. Das Vorgehen ist aufgrund des schlechten Zustands der bestehenden Brücke und der hohen Dringlichkeit rechtlich möglich – und könnte wohl auch bei der Umsetzung der neuen Köhlbrandbrücke für Beschleunigung sorgen. 

Hierzu Anke Frieling:„Die Bürgerschaftsdebatte zu unserem Antrag hat gezeigt: Der Senat handelt bei der Köhlbrandbrücke nicht mit der gebotenen Dringlichkeit. Es wurde schon sehr viel Zeit verloren, jetzt müssen alle Beschleunigungsmöglichkeiten für die neue Brücke genutzt werden!“ 

Hier geht es zum Antrag.