Die Antworten des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 23/4068 der CDU-Abgeordneten Dr. Kaja Steffens, bezirkspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zeigen weiterhin erhebliche Defizite bei der Terminvergabe für Eheschließungen in Hamburg. Zwar verweist der Senat auf Fortschritte im Rahmen des Projekts NEMO ST und auf digitale Elemente wie den „Traukalender Online“ (TKO), zentrale Fragen zu Wartezeiten, Terminanfragen und tatsächlicher Bürgerfreundlichkeit bleiben jedoch weiterhin unbeantwortet.
„Der Senat spricht von moderner Verwaltung und digitaler Bürgerfreundlichkeit, kann aber bis heute nicht sagen, wie lange Paare tatsächlich auf Termine warten müssen. Genau das wäre aber die entscheidende Information für die Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Dr. Kaja Steffens.
Besonders kritisch bewertet Dr. Steffens, dass der Senat weiterhin erklärt, Wartezeiten und Terminanfragen würden nicht systematisch dokumentiert oder statistisch erfasst. Statt konkreter Zahlen verweist der Senat erneut auf einen angeblich zu hohen manuellen Auswertungsaufwand.
Mit der aktuellen Anfrage werden zugleich deutliche Unterschiede zwischen den Bezirken sichtbar. Während Hamburg-Nord aktuell noch über 276 freie Termine für Eheschließungen bis Ende 2026 verfügt und Eimsbüttel über 378, sind in Altona von insgesamt 596 Terminen bereits 541 vergeben – lediglich 55 Termine sind noch frei buchbar. Hamburg-Mitte verfügt aktuell noch über 257 freie Termine, Wandsbek über 227, Bergedorf über 134 und Harburg über 131.
Auch bei den Anmeldungen zur Eheschließung zeigen sich erhebliche Unterschiede. Im Zeitraum Januar bis April 2026 wurden in Hamburg-Nord 1.085 Anmeldungen entgegengenommen, in Wandsbek 739 und in Eimsbüttel 718. Harburg verzeichnete im selben Zeitraum lediglich 305 Anmeldungen.
Dr. Steffens weist darauf hin, dass unterschiedliche Bedarfe zwischen den Bezirken grundsätzlich nachvollziehbar sein können – etwa aufgrund von Bevölkerungsstruktur, Nachfrage, Außentrauorten oder organisatorischen Besonderheiten. Gerade deshalb brauche es jedoch eine transparente und belastbare Datengrundlage.
„Es geht nicht darum, jedem Bezirk schematisch dieselbe Zahl an Terminen vorzuschreiben. Aber der Senat muss erklären können, warum Unterschiede bestehen, ob sie dem tatsächlichen Bedarf entsprechen und wie Kapazitäten gesteuert werden“, so Steffens.
Besonders kritisch sieht Dr. Steffens den Widerspruch zwischen der öffentlichen Darstellung des Senats und den tatsächlichen Antworten auf die Anfrage. In seiner Pressemitteilung vom 30. April 2026 („Zentrale Urkundenstelle geht an den Start“) erklärt der Senat, dass Verfahren vereinheitlicht, Bearbeitungszeiten reduziert und die Bürgerfreundlichkeit verbessert würden. Gleichzeitig räumt der Senat nun selbst ein, dass belastbare Effekte auf Eheschließungsverfahren derzeit noch nicht vorliegen oder erhoben werden können.
„Wenn belastbare Daten noch gar nicht vorliegen können, sollte der Senat mit großen Erfolgsmeldungen vorsichtiger umgehen. Entscheidend ist nicht die Ankündigung neuer Strukturen, sondern ob Bürgerinnen und Bürger tatsächlich schneller und transparenter Termine erhalten“, erklärt Steffens.
Viele Fragen der Anfrage würden weiterhin nur allgemein beantwortet oder pauschal auf Vorbemerkungen verwiesen. Für Bürgerinnen und Bürger bleibe damit weiterhin unklar, wie transparent, planbar und verlässlich die Terminvergabe tatsächlich sei.
Dr. Kaja Steffens fordert deshalb:
- eine verbindliche digitale Terminvergabe in allen Bezirken,
- eine systematische Erfassung von Wartezeiten, Terminauslastungen und Nachfrage,
- transparente und vergleichbare Standards für alle Standesämter sowie
- eine stärkere Ausrichtung der Terminvergabe an den Bedürfnissen von Berufstätigen.
„Wer heute nahezu jede Dienstleistung digital planen kann, muss auch eine Eheschließung transparent und verlässlich organisieren können. Hamburg braucht endlich ein modernes und bürgerfreundliches System für alle Bezirke“, so Dr. Kaja Steffens abschließend.