Die bezirklichen Wegewarte spielen eine zentrale Rolle für die Verkehrssicherheit in Hamburg – insbesondere in den Wintermonaten. Sie sind dafür zuständig, Gehwege, Straßen und Nebenflächen zu kontrollieren, Gefahrenstellen zu dokumentieren und dafür zu sorgen, dass Anlieger ihrer Räum- und Streupflicht nachkommen. Gerade für Fußgängerinnen und Fußgänger sind funktionierende Kontrollen entscheidend, um auch bei Schnee und Glätte sicher unterwegs sein zu können.
Vor diesem Hintergrund haben die CDU-Abgeordneten Birgit Stöver und Dr. Kaja Steffens den Senat zur Arbeit der Wegewarte während der jüngsten Wintersituation befragt. Die Antworten (Drs. 23/2806) machen deutlich: Die Aufgaben der Wegewarte sind umfangreich und verantwortungsvoll – gleichzeitig bleibt unklar, ob das bestehende System den Anforderungen im Winter tatsächlich gerecht wird.
Der Senat beschreibt einen breit gefächerten Tätigkeitskatalog: Wegewarte überwachen die Verkehrssicherheit, kontrollieren Sondernutzungen und Baustellen, sichern Gefahrenstellen, sprechen Anlieger bei Verstößen an und leiten bei Bedarf ordnungsrechtliche Schritte ein. Im Winter kommt die Kontrolle der Räum- und Streupflicht hinzu. Konkrete Angaben dazu, wie intensiv diese Aufgaben während der letzten Schnee- und Glätteperiode wahrgenommen wurden, bleibt der Senat jedoch schuldig. Weder zur Zahl der Begehungen noch zu schriftlichen Aufforderungen oder Ordnungswidrigkeitenverfahren legt er belastbare Zahlen vor.
Hinzu kommt: Der Senat kann nicht einmal benennen, wie lang das Hamburger Gehwegenetz insgesamt ist oder welche Strecken tatsächlich regelmäßig von den Wegewarten begangen werden. Damit fehlt eine wesentliche Grundlage, um beurteilen zu können, ob die vorhandenen personellen Ressourcen ausreichen. Zwar sind in Hamburg 81 Stellen für Wegewarte vorgesehen, rund zehn Prozent davon sind jedoch unbesetzt. Ob diese Ausstattung für die Vielzahl der Aufgaben – insbesondere in Winterlagen – genügt, bleibt offen.
Auch die Folgen für die Verkehrssicherheit lassen sich auf Basis der Senatsantworten nur eingeschränkt bewerten. Zwar räumt der Senat ein, dass es schnee- und glättebedingte Verletzungen gab, verweist aber zugleich auf fehlende qualitätsgesicherte Daten. Eine systematische Auswertung, ob und wo mangelhafter Winterdienst eine Rolle gespielt hat, erfolgt nicht.
Für die CDU ist klar: Wegewarte sind ein unverzichtbarer Baustein für sichere Gehwege – gerade im Winter. Damit sie ihre Aufgabe erfüllen können, braucht es ausreichendes Personal, klare Zuständigkeiten und vor allem Transparenz darüber, wo kontrolliert wird und mit welchem Ergebnis.
Dr. Kaja Steffens betont: „Wegewarte tragen eine große Verantwortung für die Sicherheit im öffentlichen Raum. Gerade in Winterlagen müssen ihre Arbeit und ihre Ausstattung so organisiert sein, dass Probleme frühzeitig erkannt und behoben werden können.“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, die Arbeit der bezirklichen Wegewarte zu stärken, ihre Rolle im Winterdienst klarer zu definieren und für mehr Transparenz und Verlässlichkeit bei der Wegeaufsicht zu sorgen.