Wie viele andere Städte und Kommunen steht auch Hamburg bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten vor großen Herausforderungen. Die Solidarität mit den von Krieg bedrohten Menschen ist für uns als Hamburger CDU eine Selbstverständlichkeit. Teil unserer Verantwortung ist es auch, Probleme zu benennen und Lösungen zu finden. Hier versagt die rot-grüne Koalition in Hamburg derzeit ebenso wie die Ampel-Koalition auf Bundesebene.
Im Januar und Februar 2023 gab es deutschlandweit eine Steigerung von Asyl-Erstanträgen von 84,5% gegenüber dem Vorjahreszeitraum, die Unterbringung der Menschen in Hamburg ist kaum noch möglich. Wir setzen uns mit einem Antrag in der Bürgerschaft dafür ein, dass auf Bundesebene klare Regelungen im Umgang mit der großen Anzahl von Flüchtlingen beschlossen bzw. konsequent werden – von einer gerechten Verteilung bis zur Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer.