Die CDU Altona/Elbvororte setzt sich mit ihrem – von Jannes Reinwand (CDU Ottensen/Bahrenfeld) initiierten Antrag – dafür ein, Wettbewerbsnachteile, die die Ausschöpfung der Potenziale der deutschen Seeschifffahrt hemmen, endlich zu beseitigen. Die Schifffahrt ist ein Grundpfeiler der deutschen Wirtschaft. Mit 450.000 Arbeitsplätzen und einem jährlichen Umsatzvolumen von bis zu 50 Milliarden Euro trägt die maritime Wirtschaft deutlich zu unserem Wohlstand bei.
Das Ziel von Wirtschaft und Politik muss es sein, die Potenziale der maritimen Wirtschaft zu sichern, indem Strukturen geschaffen werden, die im internationalen Wettbewerbsdruck auch wettbewerbsfähig bleiben. Ein Hindernis bei der Wettbewerbsfähigkeit ist indes die deutsche Versicherungssteuer.
Hat ein Reeder sein Schiff im deutschen Schiffsregister eingetragen, ist die deutsche Versicherungssteuer einschlägig. Diese beträgt 3% auf die Kaskoversicherung und 19% auf alle anderen Versicherungen. Die Seeschifffahrt in Deutschland sieht sich durch die Erhebung von Versicherungssteuer für Seeschiffsversicherungen einer international und auch im europäischen Vergleich unverhältnismäßig hohen finanziellen Belastung ausgesetzt.
Angesichts der Tatsache, dass sich alle anderen relevanten EU-Schifffahrtsstandorte durch eine deutlich geringere Belastung der Seeschifffahrt aufgrund der Erhebung von Versicherungssteuer auf Prämien auszeichnen beziehungsweise Seeschiffsversicherungen oft überhaupt keiner Versicherungssteuer unterliegen, ergibt sich durch die derzeitigen Regelungen ein Wettbewerbsnachteil für den Schifffahrtsstandort Deutschland. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Schifffahrtsstandorts Deutschland.
Die gesetzgeberische Bewertung dieses Sachverhaltes darf nicht nach den Maßstäben einer lokalen, in Deutschland belegenen Produktionsstätte bewertet werden, sondern muss an den Erfordernissen des internationalen Wettbewerbs ausgerichtet werden. Ziel muss sein, wie bei der Tonnagesteuer, im internationalen Wettbewerb faire Wettbewerbsbedingungen für deutsche Reedereien zu schaffen.
Die CDU Altona möchte daher in einem gemeinsamen Antrag mit dem maritimen Beauftragten der Bundesregierung, Rüdiger Kruse, und dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Bürgerschaftsfraktion, Prof. Dr. Götz Wiese, die Erhebung der Versicherungssteuer auf sämtliche Seeschiffsversicherungen in Deutschland abschaffen.