Ehrlicher- bescheidener – einiger! Das forderte Prof. Dr. Peter Neumann vom King’s College, London, der der Einladung der CDU-Altona/Elbvororte ins Haus Rissen gefolgt war, von der westlichen Außenpolitik. Er referierte am 14. Februar im bis auf den letzten Platz gefüllten Saal zum Thema “Terror, Autokratien und Kriege – welche Chance hat eine liberale Weltordnung?”
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine – das außenpolitische Debakel in Afghanistan für die USA und Rivale China, der zur Supermacht aufsteigt – Professor Neumann beschreibt, dass der Westen in einer “nie dagewesenen Krise” sei. Alle Hoffnungen darauf, dass sich eine demokratische Marktwirtschaft nach dem Kalten Krieg durchsetzen würde, seien dahin. Neumann sieht damit eine “neue Weltunordnung” anstelle einer erhofften liberalen Weltordnung. Dies gilt spätestens seit 9/11 und dem amerikanischen War on Terror, der eine ganze Weltregion destabilisierte.
Zugleich sieht er eine erfolgreiche Zukunft für den Systemrivalen China. 400 Millionen Menschen habe das System zu Wohlstand verholfen. Diese seien dem Staat gegenüber nun überwiegend loyal eingestellt. Andere sehen dem Staat durch einen in China seit langem propagierten Nationalismus unkritisch. Etwaige Kritik würde durch einen gut funktionierenden Überwachungsapparat in Schach gehalten.
Russland hingegen bezeichnet er als aggressiv und für die Weltordnung gefährlich, jedoch – anders als China – nicht als attraktiv.
Als weitere Herausforderung gilt für Neumann der Klimawandel mit seinen insbesondere durch Hungerkatastrophen und Trinkwassermangel verursachten Konflikte und Fluchtbewegungen.
Was ist in den letzten 30 Jahren schief gegangen? Und was können wir tun, um den Westen mit seiner liberalen Weltordnung zu stärken?
Neumann sieht es so: „Unsere Außenpolitik muss ehrlicher, bescheidener und einiger werden.“ Mit Ehrlichkeit meint er, dass der Westen aufhören müsse, sich als moralische Instanz zu inszenieren, der er selbst nicht gerecht würde, sondern Interessen klar zu formulieren. So können dann auch Ziele und die zur Zielerreichung notwendigen Mittel definiert werden. Dies sei am Beispiel Afghanistans abzulesen. Afghanistan sei eines auch in Bezug auf sein politisches System unterentwickelsten Länder der Welt gewesen. Es sei unehrlich und unbescheiden, den Eindruck zu erwecken, dass der Westen ein solches Land in eine Demokratie verwandeln könne. Insbesondere sei zu Beginn nicht für Klarheit gesorgt worden, welche Mittel für ein Regime Change erforderlich seien und, ob die beteiligten Staaten willens und fähig waren, diese überhaupt aufzubringen. Außerdem – und das sei insbesondere gegenüber China wichtig – müsse der Westen einig auftreten. Der Westen würde von China nur ernst genommen, wenn er Einigkeit beweise. Insofern bewertet Neumann den alleinigen Besuch von Kanzler Scholz von Xi Jinping kurz nach dem Beginn von dessen dritter Amtszeit kritisch. Er sei besser gewesen, wenn ein gesamteuropäisches Signal nach Peking gesendet geworden wäre.
Insgesamt muss der Westen aber auch Acht auf seine innenpolitische demokratische Verfasstheit geben und Populismus entschieden entgegentreten.
In der anschließenden lebhaften Diskussion wurde deutlich, wie sehr sicherheitspolitische Themen die Menschen bewegen. Die CDU-Altona/Elbvororte wird die erfolgreiche sicherheitspolitische Reihe fortsetzen.
