Digitalisierung – Teilhabe für alle ermöglichen.

Die CDU-Fraktion fordert Teilhabe für alle, bei der Digitalisierung darf niemand zurückgelassen werden: Von der Buchung von Arzt- und Behördenterminen bis hin zu Informationen zu Öffnungszeiten; fast alles ist fast überwiegend nur noch für Online-Nutzer zugänglich. Allerdings waren rund drei Mio. Menschen bundesweit noch nie online und viele andere verfügen nur über eingeschränkte Möglichkeiten und Kenntnisse.

Für einen Senat, der den Schutz von Minderheitenrechten stets hochhält, ist die Ausgrenzung so vieler Nicht-Onliner eine ziemlich anti-demokratische Einstellung. Die Teilhabe muss dringend gestärkt und verschiedene Zugangswege ermöglicht werden. Es darf nicht ausschließlich auf digitale Optionen gesetzt werden. Aus diesem Grund haben die Bürgerschaftsabgeordneten Andreas Grutzeck, Dr. Anke Frieling, Sandro Kappe, Thilo Kleibauer und Dennis Gladiator einen Antrag auf Teilhabe gestellt.